Redebeitrag

Jan Redmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lüttmann, Sie haben mit Blick auf u…
Zusammenfassung
Dr. Jan Redmann kritisiert, dass der Leiter der Verfassungsschutzabteilung als politischer Beamter jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden kann, wie gerade geschehen. Unter Verweis auf Erardo Rautenbergs frühere Argumente zur Unabhängigkeit des Generalstaatsanwalts fordert der Redner, den bösen Anschein politischer Beeinflussbarkeit des Verfassungsschutzes zu beseitigen, damit dessen Urteile und Stellungnahmen mehr Gewicht erhalten. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, die Leitung als Laufbahnbeamten zu gestalten, weil nur so eine Tätigkeit auch gegen die vorherrschende politische oder mediale Meinung möglich sei und die strikte Bindung an Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechung gewährleistet werde.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Politische Beamte
- Laufbahnbeamte
- Unabhängigkeit der Justiz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.