Redebeitrag

Mundt

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Es gibt sogar zwei Nachfragen von mir. Die erste Frage: Die Frist ist dann bindend? Inwiew…

Zusammenfassung

Nicole Walter-Mundt von der CDU fordert in ihrer Rede verbindliche Fristen für die digitale Bereitstellung von Verwaltungsleistungen, weil die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in vielen Landkreisen nur schleppend vorankommt. Deshalb fragt die Rednerin, inwieweit die Einhaltung der Fristen tatsächlich durchgesetzt wird und welche Maßnahmen bei Verstößen ergriffen werden. Zudem möchte der Beitrag wissen, welcher Landkreis sich derzeit am schwersten tut. Kritisiert wird, dass trotz der grundsätzlichen Verpflichtung zur Digitalisierung offenbar Widerstand besteht, da viele Landkreise die Option bevorzugen, Papier weiterhin zu nutzen. Daher müsse es klare Fristen geben, deren Einhaltung auch kontrolliert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.