Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Wenn ich antworten darf, Frau Präsidentin? – Herr von Lützow, dass Sie das Ermächtigungsge…
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete weist den Vorwurf zurück, die frühere Regierung habe in der Coronapandemie außerhalb des Rechts gehandelt, und nennt den Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz abwegig, weil es damals sehr wohl gesetzliche Normen und Standards gab. Kritisiert wird die Regierungskoalition, weil sie zuletzt kaum zum Verfassungsschutz und zum Fall Lange Stellung bezogen habe, weshalb ihre heutige Rede keine Stärkung der Behörde bedeutet. Der Beitrag begründet den eigenen Antrag mit der Unterstützung durch die Parlamentarische Kontrollkommission und wertet die Debatte als nützlich, damit die Demokratie gestärkt wird.
Kernaussagen
- Coronapandemie
- Verfassungsschutz
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Ermächtigungsgesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.