Redebeitrag
Daniel Freiherr von Lützow
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Vielen Dank, Kollege Genilke. Sie werden sich daran erinnern: In der vergangenen Legislatu…
Zusammenfassung
Der Redner Daniel Freiherr von Lützow kritisiert die frühere Landesregierung, namentlich den damaligen Verkehrsminister Genilke und Innenminister Stübgen, für Maßnahmen während der Coronazeit. Damals sei ein Gesetz zur Ermächtigung des Innenministers geschaffen worden, auf dessen Grundlage Demonstrationen per Dienstanweisung gewaltsam aufgelöst worden seien. Weil dieses Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit verstoßen habe, musste diese gerichtlich immer wieder erstritten werden. Deshalb fragt der Beitrag, ob dieses Handeln nicht als Gewalt gegenüber dem Volk zu bewerten sei. Kritisiert wird damit eine fehlende Aufarbeitung, wodurch die Rechtmäßigkeit des damaligen Regierungshandelns infrage gestellt wird.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Demonstrationen
- Ermächtigungsgesetz
- Coronamaßnahmen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.