Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Die Menschen, die heute an den Bildschirmen dies…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Verfassungsschutz gegen Angriffe der AfD, die die Behörde als Ungeheuer verunglimpft und linke Extremisten verharmlost. Genilke betont, dass das Grundgesetz die Würde jedes Menschen und friedliche Machtwechsel garantiert, nicht zur Oppositionsbekämpfung dient. Am Beispiel einer Razzia gegen mutmaßliche rechtsextreme Terrorzellen in Senftenberg warnt der Redner vor einer Ideologie, die Gewalt gegen Asylbewerber billigt. Deshalb müsse der Verfassungsschutz solche Bestrebungen beobachten und als rechtsextrem einstufen, damit die Demokratie geschützt bleibt und niemand glaubt, anderen Gewalt antun zu dürfen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.