Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Sehr g eehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! „Heuchele…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die angebliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die CDU-geführte Landesregierung, weil der unabhängige Leiter Nürnberger abgesetzt wurde, damit ein willfähriger Nachfolger die AfD bekämpft. Der Beitrag begründet, dass der Inlandsgeheimdienst seine Neutralität verloren habe, indem er Geheimdokumente an Medien weitergibt und unliebsame Meinungen unterdrückt. Deshalb fordert Kotré die Abschaffung des Verfassungsschutzes, da dieser zum Regierungsschutz entartet und überflüssig sei. Zudem wird die CDU als feige dargestellt, weil sie die Misere mitzuverantworten hat, nun aber Neutralität einfordert. Die Rednerin betont, dass echte Bedrohungen vernachlässigt werden, während der Dienst allein die AfD verfolge, was das Vertrauen in die Demokratie zerstöre.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.