Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es eine k…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die CDU für ihre oppositionelle Aufregung um den Verfassungsschutz und wirft ihr vor, mit rein formalen Dienstanweisungen die Unabhängigkeit der Behörde nur symbolisch zu sichern, anstatt politische Instrumentalisierung wirksam zu verhindern. Begrüßt wird die geplante Veröffentlichung des AfD-Gutachtens durch die ehemalige Innenministerin, weil dadurch die Einstufung nachvollziehbar wird. Zugleich fordert der Beitrag, dass Politiker selbst die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes respektieren, damit dieser seine Kernaufgabe – Schutz von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat – erfüllen kann, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken oder den Meinungskorridor zu verengen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.