Redebeitrag
Daniel Freiherr von Lützow
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fange einmal bei Herrn Schierack an – das war ja kurz…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag die aus seiner Sicht chaotische Kommunalpolitik der Regierung und fordert eine schnellere Unterstützung der Kommunen. Er bemängelt, dass Ministerin Schneider erst 2027 mit Maßnahmen beginnen wolle, und wirft dem kommunalpolitischen Sprecher Noack vor, bei den Finanzverhandlungen zwar fleißig, aber ineffektiv gewesen zu sein. Angesichts der prekären Finanzlage der Kommunen, die aus dem letzten Loch pfeifen, hält der Redner weitere jahrelange Debatten für unverantwortlich. Deshalb appelliert er an die Abgeordneten, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, damit den Kommunen unmittelbar geholfen wird, statt weiter zu diskutieren.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Finanzverhandlungen
- Kommunalpolitik
- Antrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.