Redebeitrag
Kathrin Schneider
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorab noch einmal festha…
Zusammenfassung
Kathrin Schneider lehnt den Antrag ab, 80 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds auszuzahlen, weil die Mittel durch Bewilligungen gebunden oder für mehrjährige Maßnahmen verplant sind. Der Fonds ist Teil des kommunalen Finanzausgleichs, und nicht verausgabte Mittel fallen nicht an den Landeshaushalt zurück, sondern werden ins Folgejahr übertragen, was für die Kommunen wichtig ist. Gespräche über eine andere Regelung laufen bereits, und der kommunale Finanzausgleich steht ab 2027 ohnehin an. Deshalb sei der Antrag weder nötig noch umsetzbar, weshalb die Ablehnung empfohlen wird.
Kernaussagen
- Ausgleichsfonds
- kommunaler Finanzausgleich
- Mittelbindung
- Mittelübertragung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.