Redebeitrag
Michael Schierack
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
* Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Die CDU-Fraktion le…
Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion lehnt den AfD-Antrag zum kommunalen Ausgleichsfonds ab, obwohl die Probleme ernst sind und der Landesrechnungshof 2024 Missstände wie zu geringen Mittelabfluss und Bürokratie rügte. Statt eines Strohfeuers fordert der Redner eine gründliche Analyse im Ausschuss für Haushaltskontrolle, der in zwei Wochen mit MIK, Rechnungshof und Fraktionen die Prüfkapitel erörtert. Der Bericht sei nur der Beginn, am Ende stehe eine Beschlussempfehlung mit Handlungsauftrag. Da der AfD-Antrag zu früh komme und eine Lösung vor der Diskussion behaupte, wird er abgelehnt; stattdessen lädt man die AfD ein, den konstruktiven Weg mitzugehen.
Kernaussagen
- kommunaler Ausgleichsfonds
- Landesrechnungshof-Jahresbericht
- Ausschuss für Haushaltskontrolle
- Mittelabfluss und Bürokratieabbau
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.