Redebeitrag

Andreas Noack

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Stellen wir das erst einmal richtig – ich wollte das eigentlich nicht tun, denn wahrschein…

Zusammenfassung

Andreas Noack kritisiert in seinem Beitrag, dass der Landesrechnungshof im Bericht von 2024 nur bis Ende 2022 bewertet habe und die Diskussion über den Ausgleichsfonds im Haushaltskontrollausschuss fortgesetzt werde. Bezüglich der Kommunen wirft der Redner Herrn von Lützow vor, die tatsächlichen Steuereinnahmen nicht zu kennen und fachlich unzureichend zu argumentieren, weil 2020 Gewerbesteuereinnahmen von 860 Millionen Euro weggebrochen seien. Die damalige Vereinbarung mit Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag habe in der Krise Zustimmung erhalten und ermögliche heute steigende Steuereinnahmen. Zudem fordert der Beitrag zeitnahe Jahresabschlüsse der Kommunen, damit ehrenamtliche Abgeordnete Ist-Zahlen vergleichen und zukünftige Haushalte bewerten können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.