Redebeitrag

Daniel Freiherr von Lützow

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Frau Präsidentin! Herr Noack, Sie sind doch einer der Spezialisten aus der letzten Legisla…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Kommunalfinanzpolitik der vergangenen Legislaturperiode, insbesondere die Änderung der Kommunalverfassung, weil dadurch viele Kommunen in die Haushaltssicherung oder vorläufige Haushaltsführung geraten seien. Dem SPD-Abgeordneten Noack wird vorgeworfen, dafür verantwortlich zu sein, da ein Antrag auf Streichung des betreffenden Paragrafen oder ein Verlängerungsgesetz abgelehnt wurde. Zudem wird die Antwort der Regierung auf eine Anfrage angezweifelt, weil der Landesrechnungshof ein abweichendes Bild ergeben habe. Kritisiert wird, dass die Regierung nicht auf externe Kontrollinstanzen höre, wodurch die finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärft werde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.