Redebeitrag
Andreas Noack
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Freiherr von Lützow! 80 Millionen…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den AfD-Antrag auf Auszahlung von 80 Millionen Euro aus dem kommunalen Ausgleichsfonds ab, weil tatsächlich nur rund 5,2 Millionen Euro verfügbar sind. Zudem sind die Mittel bereits für Investitionen zugesagt, aber wegen zeitlichen Verzugs noch nicht abgeflossen, weshalb sie in der Verfügungsbilanz als gebunden gelten. Kritisiert wird, dass die AfD die Antwort der Landesregierung ignoriert und ein Problem konstruiert, um Kommunen gegen das Land aufzubringen. Statt populistischer Forderungen brauche es faktenbasierte, verlässliche Unterstützung, damit die zugesagten Gelder den Kommunen nach nachgewiesenem Bedarf zufließen.
Kernaussagen
- Kommunaler Ausgleichsfonds
- Finanzausgleichsgesetz
- Investitionsmittel
- Haushaltssicherung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.