Redebeitrag
Daniel Freiherr von Lützow
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburg…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert, dass 80 Millionen Euro aus dem kommunalen Ausgleichsfonds trotz Forderungen des Landesrechnungshofes nicht an die Gemeinden fließen, weil die Landesregierung blockiert und auf unklare Zusicherungen verweist. Begründet wird dies mit der Konnexitätsfalle, da das Land den Kommunen Aufgaben überträgt, ohne die Kosten zu erstatten, wodurch marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder und kaputte Straßen entstehen. Deshalb fordert der Beitrag die sofortige Auszahlung der Mittel, mehr Transparenz und Verantwortungsübernahme der Minister, damit die kommunale Infrastruktur nicht weiter verfällt und das Vertrauen in die Politik nicht zusätzlich beschädigt wird.
Kernaussagen
- Kommunaler Ausgleichsfonds
- Konnexitätsfalle
- Landesrechnungshof
- Kommunale Infrastruktur
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.