Redebeitrag

Daniel Freiherr von Lützow

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburg…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert, dass 80 Millionen Euro aus dem kommunalen Ausgleichsfonds trotz Forderungen des Landesrechnungshofes nicht an die Gemeinden fließen, weil die Landesregierung blockiert und auf unklare Zusicherungen verweist. Begründet wird dies mit der Konnexitätsfalle, da das Land den Kommunen Aufgaben überträgt, ohne die Kosten zu erstatten, wodurch marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder und kaputte Straßen entstehen. Deshalb fordert der Beitrag die sofortige Auszahlung der Mittel, mehr Transparenz und Verantwortungsübernahme der Minister, damit die kommunale Infrastruktur nicht weiter verfällt und das Vertrauen in die Politik nicht zusätzlich beschädigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.