Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

* Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Fischer, Sie haben gesagt, das Wirken der Politik…

Zusammenfassung

Lena Kotré kritisiert den Sonderstrafrechtsschutz für Politiker nach § 188 StGB als ungerechtfertigte Privilegierung, weil die allgemeinen Tatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung bereits ausreichenden Schutz bieten. Der Beitrag bezweifelt, dass der Paragraph ehrenamtliches Engagement fördert, da viele Bürger ihn gar nicht kennen. Kritisiert wird zudem, dass der erhöhte Strafrahmen und der Wegfall des Strafantragserfordernisses Politiker bessergestellt als andere Bürger behandelten, was mit Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sei. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung dieser Sonderregelung, damit alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.