Redebeitrag

Benjamin Grimm

Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Mein e Damen und Herren Abgeordneten! Ich wi…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Grimm äußert sich in der Debatte nicht zum konkreten Einzelfall, sondern verweist allgemein auf die Gesamtstrafenbildung bei weiteren Delikten, weshalb eine genaue Prüfung naheliegt, ob noch andere Umstände maßgeblich waren. Kritisiert wird der Eindruck, jede kleine Beleidigung eines Politikers sei sofort strafbar. Der Beitrag begründet, dass nur Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung strafbar seien, und zwar gegenüber Politikern wie gegenüber jedem anderen. Indem Beispiele angeführt werden, soll belegt werden, dass keine Einschränkung der Meinungsfreiheit besteht. Die Rede fordert, entsprechende Darstellungen zu unterlassen, damit nichts Falsches hängen bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.