Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Grimm, ich wo…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den geforderten Sonderstatus für Politiker beim Schutz vor Beleidigung, weil dadurch ein Widerspruch zum allgemeinen Schutz für jedermann entstehe. Als Folge nennt der Beitrag konkrete Verurteilungen und Hausdurchsuchungen wegen Memes gegen Nancy Faeser und Robert Habeck, die auf Grundlage des Gesetzes erfolgten. Kritisiert wird zudem, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich nicht mehr traue, öffentlich die Meinung zu sagen, da CDU und andere systematisch die Meinungsfreiheit unterdrückten. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Gesetzes und wirft den Befürwortern vor, das Land zu zerstören.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Politikerschutz
- Beleidigungsdelikte
- Hausdurchsuchungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.