Redebeitrag

Benjamin Grimm
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Ja, das kann ich bestätigen. Eben hat die Abgeordnete Fischer das auch schon mit einem Zit…
Zusammenfassung
Der Redner bestätigt die Ausführungen der Abgeordneten Fischer und stützt sich auf ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts, wonach politisches Engagement auf einer ausreichenden Zahl aktiver Menschen beruht, die auch Mühen und Unannehmlichkeiten auf sich nehmen. Dies gelte besonders für den kommunalen Bereich. Abschließend betont der Beitrag, dass politische Auseinandersetzungen, die in Straftaten münden, die Freiheit politischen Handelns und damit die Grundlagen der Demokratie gefährden. Weil die Vorschrift des Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches gerade der Erhaltung dieser Grundlage dient, fordert die Rede die Ablehnung des vorliegenden Antrags.
Kernaussagen
- politisches Engagement
- kommunaler Bereich
- Straftaten bei politischen Auseinandersetzungen
- Paragraph 188 StGB
- Demokratieschutz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.