Redebeitrag

Frank Bommert

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

* Herr Minister, können Sie mir zustimmen, da ss durch die Abschaffung dieses Paragrafen g…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Frank Bommert befasst sich mit den möglichen Folgen der Abschaffung eines Paragrafen für die Bereitschaft, kommunale Ehrenämter zu übernehmen. Kritisiert wird, dass gerade Mandatsträger in Gemeindeparlamenten und Ortsbeiräten abgeschreckt werden könnten, weil sie Angriffen ausgesetzt wären und Konflikte bis in die Schulen ihrer Kinder getragen würden. Der Redner begründet damit, dass die Streichung die demokratische Teilhabe auf lokaler Ebene schwächen würde, da diese Personen oft aus freier Überzeugung und für geringe Entschädigung arbeiteten. Deshalb fordert der Beitrag eine Abwägung, ob die Abschaffung nicht mehr Schaden als Nutzen bringt und ob die Betroffenen ausreichend geschützt sind.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.