Redebeitrag

Frank Bommert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
* Herr Minister, können Sie mir zustimmen, da ss durch die Abschaffung dieses Paragrafen g…
Zusammenfassung
Der Beitrag von Frank Bommert befasst sich mit den möglichen Folgen der Abschaffung eines Paragrafen für die Bereitschaft, kommunale Ehrenämter zu übernehmen. Kritisiert wird, dass gerade Mandatsträger in Gemeindeparlamenten und Ortsbeiräten abgeschreckt werden könnten, weil sie Angriffen ausgesetzt wären und Konflikte bis in die Schulen ihrer Kinder getragen würden. Der Redner begründet damit, dass die Streichung die demokratische Teilhabe auf lokaler Ebene schwächen würde, da diese Personen oft aus freier Überzeugung und für geringe Entschädigung arbeiteten. Deshalb fordert der Beitrag eine Abwägung, ob die Abschaffung nicht mehr Schaden als Nutzen bringt und ob die Betroffenen ausreichend geschützt sind.
Kernaussagen
- Abschaffung eines Paragrafen
- Kommunale Ehrenämter
- Demokratische Teilhabe
- Schutz vor Angriffen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.