Redebeitrag

Benjamin Grimm

Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Das gilt umso mehr, wenn die Beleidigung, die üble Nachrede oder die Verleumdung öffentlic…

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Grimm begründet, dass Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung öffentlich oder in gleichwertiger Art strenger bestraft werden sollen, wenn sie aus Beweggründen erfolgen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen. Der Beitrag betont, dass dies nur unter engen zusätzlichen Voraussetzungen gilt, nämlich wenn das öffentliche Wirken erheblich erschwert wird. Dadurch soll verhindert werden, dass Politikerinnen und Politiker pauschal höher bestraft werden als andere Bürger. Die Rede fordert einen hinreichenden Schutz der Persönlichkeitsrechte, damit die Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.