Redebeitrag

Benjamin Grimm

Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Ich war echt der Meinung, ich hätte es schon gesagt, Herr Hohloch. Ich wiederhole es aber…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Grenzen der Meinungsfreiheit bei der Kritik an Politikerinnen und Politikern. Dr. Benjamin Grimm betont, dass Äußerungen strafbar werden, sobald üble Nachrede, Verleumdung oder Beleidigung erreicht sind, weshalb dann ein Schutz erforderlich ist. Kritisiert wird die Annahme, Politiker müssten jede Äußerung hinnehmen, denn sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zögen bei Politikerinnen und Politikern eine weitere Grenze als bei Privatpersonen, damit deren besondere Rolle berücksichtigt wird. Zugleich bestünden seit jeher Schranken dort, wo der Ehrschutz verletzt wird, weshalb auch die Ehre von Politikerinnen und Politikern zu schützen sei, weil sie sich tagtäglich für die Gesellschaft einsetzen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.