Redebeitrag

Benjamin Grimm

Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Zum Hintergrund des Ganzen: Die Ehrschutzde likte finden sich im Strafgesetzbuch in § 185…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Ehrschutz von Politikern nach den §§ 185 ff. StGB, insbesondere § 188, und wendet sich gegen die Annahme, dieser schaffe eine Sonderbehandlung. Grimm betont, dass die Norm die Ehre jeder Person gleichermaßen schützt und keine generelle Strafschärfung darstellt. Weil die Meinungsfreiheit konstitutiv für das Grundgesetz ist, müsse gerade Machtkritik möglich bleiben. Anhand gerichtlich akzeptierter Bezeichnungen zeigt der Redner, dass Politikern viel zugemutet werden kann und sie nicht zimperlich sein dürfen. Damit soll der falsche Eindruck vermieden werden, es dürfe nichts mehr gesagt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.