Redebeitrag
Björn Lüttmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Aufmerksamkei…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch und fordert, daraus praktische Konsequenzen wie stärkere Beobachtung und eine Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens zu ziehen, weil die Gutachten eindeutig rechtsextreme Bestrebungen belegen. Kritisiert wird die CDU, da sie die Entlassung des Verfassungsschutzabteilungsleiters als schweren Schaden darstellt, obwohl die Ministerin dafür Verantwortung übernahm. Zugleich betont der Redner die Notwendigkeit eines starken Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem, verlangt aber klare Grenzen zwischen Unabhängigkeit und Eigenmächtigkeit. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD müsse verstärkt werden, damit frühere Wähler zurückgewonnen werden.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Parteiverbotsverfahren
- Rechtsextremismus
- politische Bildung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.