Redebeitrag

Benjamin Grimm
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der…
Zusammenfassung
Dr. Benjamin Grimm kritisiert die im Antrag suggerierte Annahme eines Sonderstrafrechts für Politikerinnen und Politiker, weil Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede für alle Personen gleichermaßen strafbar sind. Der Redner betont, dass ehrenamtlich für das Gemeinwohl Engagierte vor Hass und Hetze geschützt werden müssen. Grimm stellt klar, dass die Strafbarkeit nicht allein wegen des politischen Status entfällt, sondern die allgemeinen Tatbestände weiterhin gelten. Die Debatte solle diese Unterscheidung nicht verwischen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit eines einheitlichen strafrechtlichen Schutzes ohne Sonderregelungen für Politiker.
Kernaussagen
- Beleidigung
- Verleumdung
- üble Nachrede
- Ehrenamtschutz
- Hass und Hetze
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.