Redebeitrag

Benjamin Grimm

Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der…

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Grimm kritisiert die im Antrag suggerierte Annahme eines Sonderstrafrechts für Politikerinnen und Politiker, weil Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede für alle Personen gleichermaßen strafbar sind. Der Redner betont, dass ehrenamtlich für das Gemeinwohl Engagierte vor Hass und Hetze geschützt werden müssen. Grimm stellt klar, dass die Strafbarkeit nicht allein wegen des politischen Status entfällt, sondern die allgemeinen Tatbestände weiterhin gelten. Die Debatte solle diese Unterscheidung nicht verwischen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit eines einheitlichen strafrechtlichen Schutzes ohne Sonderregelungen für Politiker.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.