Redebeitrag
Reinhard Simon
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Mein lieber Kollege! Dann muss man Feuerwehrleute und Sanitäter auch mit Sondergesetzen sc…
Zusammenfassung
Der Redner wendet sich gegen die Forderung, Feuerwehrleute und Sanitäter durch Sondergesetze zu schützen, weil die bestehenden Gesetze bereits ausreichen würden. Statt neue Regelungen zu schaffen, müsse man die vorhandenen Vorschriften konsequent anwenden. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Entwicklung nicht auf fehlende Gesetze zurückzuführen sei, sondern auf deren mangelnde Durchsetzung. Deshalb bezweifelt Simon, dass die aktuellen Gesetze untauglich sind. Die Rede fordert somit die Durchsetzung des geltenden Rechts, anstatt neue Sondergesetze zu erlassen, damit der Schutz der Einsatzkräfte gewährleistet wird.
Kernaussagen
- Sondergesetze
- Feuerwehrleute
- Sanitäter
- Rechtsdurchsetzung
- Bestehende Gesetze
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.