Redebeitrag
Reinhard Simon
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Es wurden bereits Menschen wegen Memes von der Polizei zu Hause besucht – Hausdurchsuchung…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass Bürger wegen Memes polizeilich besucht, Hausdurchsuchungen ausgesetzt oder verurteilt werden, was die BSW-Fraktion ablehnt. Zwar seien manche Äußerungen überzogen oder falsch, doch schütze die Meinungsfreiheit auch abgelehnte Meinungen, solange keine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung vorliege. Da die §§ 185 bis 187 StGB für alle gälten und alle Bürger sowie Politiker schützten, sei eine privilegierte Behandlung von Politikern überflüssig und falsch. Politiker müssten entscheiden, ob sie juristisch vorgehen oder überzogene Kritik aushalten, denn wütende Worte drückten oft Hilflosigkeit aus. Eine Streichung des Paragrafen sei bundespolitisch, werde aber in der Koalition angesprochen.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Hausdurchsuchungen
- Strafrecht
- Politikerbeleidigung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.