Redebeitrag

Reinhard Simon

Fraktion
bsw
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Es wurden bereits Menschen wegen Memes von der Polizei zu Hause besucht – Hausdurchsuchung…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass Bürger wegen Memes polizeilich besucht, Hausdurchsuchungen ausgesetzt oder verurteilt werden, was die BSW-Fraktion ablehnt. Zwar seien manche Äußerungen überzogen oder falsch, doch schütze die Meinungsfreiheit auch abgelehnte Meinungen, solange keine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung vorliege. Da die §§ 185 bis 187 StGB für alle gälten und alle Bürger sowie Politiker schützten, sei eine privilegierte Behandlung von Politikern überflüssig und falsch. Politiker müssten entscheiden, ob sie juristisch vorgehen oder überzogene Kritik aushalten, denn wütende Worte drückten oft Hilflosigkeit aus. Eine Streichung des Paragrafen sei bundespolitisch, werde aber in der Koalition angesprochen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.