Redebeitrag

Reinhard Simon

Fraktion
bsw
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Eröffn…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Sonderparagrafen 181 des Strafgesetzbuches zur Politikerbeleidigung als aus der Zeit gefallenes Relikt, weil er an vordemokratische Majestätsbeleidigung erinnert und für andere Berufsgruppen keine vergleichbaren Regelungen existieren. Deshalb argumentiert der Redner, Politiker müssten Schmähkritik aushalten, wie Helmut Kohl betonte. Kritisiert wird zudem, dass ehemalige Grünen-Minister mithilfe spezialisierter Agenturen reihenweise Bürger anzeigen ließen, wodurch ein bedenkliches Businessmodell entstehe. Daraus folgt indirekt die Forderung, diese Sonderregelung abzuschaffen, damit Politiker wie andere Berufsgruppen behandelt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.