Redebeitrag
Danny Eichelbaum
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik und Demokrati…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Schutz von Kommunalpolitikern vor Anfeindungen, Hass und Gewalt und begründet, warum der verschärfte Paragraf 188 StGB notwendig ist. Eichelbaum verweist auf die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität und den Mord an Walter Lübcke, weil solche Ereignisse nicht folgenlos bleiben dürfen. Kritisiert wird, dass digitale Verbreitung einen dauerhaften Einschüchterungseffekt erzeugt. Die Rede betont, dass der erhöhte Ehrenschutz nicht Personen, sondern das demokratische Gemeinwesen schützt, indem er vor gezielter Zersetzung bewahrt. Deshalb lehnt der Beitrag den AfD-Antrag ab und fordert Schutz für Engagierte.
Kernaussagen
- Hasskriminalität
- Ehrenschutz
- Kommunalpolitik
- Meinungsfreiheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.