Redebeitrag
Tina Fischer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade…
Zusammenfassung
Tina Fischer verteidigt den besonderen Beleidigungstatbestand nach Paragraf 188, der Politiker im Haupt- und Ehrenamt vor Ehrverletzungen schützt, weil das Bundesverfassungsgericht ihn als verfassungsgemäß einstuft und politische Mitarbeit für die Demokratie lebensnotwendig ist. Der Beitrag begründet die Reform als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke und die Gefahr, dass aus Worten Taten werden. Kritisiert wird, dass die AfD den Schutz ablehnt, indem sie das politische Klima vergiftet. Deshalb fordert die Rednerin, den Antrag abzulehnen und die Schutzvorschrift zu verteidigen.
Kernaussagen
- Beleidigungstatbestand
- Politikerschutz
- Hasskriminalität
- Rechtsextremismus
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.