Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

* Sehr geeh rte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Der vor…

Zusammenfassung

Die Rede fordert die ersatzlose Streichung des § 188 StGB, der Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Politiker härter bestraft als gegenüber Nichtpolitikern. Kotré begründet dies damit, dass die allgemeinen §§ 185 bis 187 StGB bereits ausreichend schützen und die Sonderregelung die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einschränke. Kritisiert wird, dass Politiker so zu einer privilegierten Kaste würden und Machtkritik eingeschüchtert werde. Als Folge nennt der Beitrag die Kriminalisierung von Bürgern und verweist auf einen Fall satirischer Kritik. Die Landesregierung soll sich auf allen Ebenen für die Abschaffung einsetzen, damit Politiker wieder als Diener des Volkes Kritik aushalten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.