Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
* Sehr geeh rte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Der vor…
Zusammenfassung
Die Rede fordert die ersatzlose Streichung des § 188 StGB, der Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Politiker härter bestraft als gegenüber Nichtpolitikern. Kotré begründet dies damit, dass die allgemeinen §§ 185 bis 187 StGB bereits ausreichend schützen und die Sonderregelung die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einschränke. Kritisiert wird, dass Politiker so zu einer privilegierten Kaste würden und Machtkritik eingeschüchtert werde. Als Folge nennt der Beitrag die Kriminalisierung von Bürgern und verweist auf einen Fall satirischer Kritik. Die Landesregierung soll sich auf allen Ebenen für die Abschaffung einsetzen, damit Politiker wieder als Diener des Volkes Kritik aushalten.
Kernaussagen
- Politikerbeleidigung
- Meinungsfreiheit
- Sonderstrafrecht
- Satire
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.