Redebeitrag

Jenny Meyer
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Nein. – … der AfD-Fraktion, aus meiner Sicht zutreffend darstellen, entspricht die 4. Rein…
Zusammenfassung
Jenny Meyer (BSW) lehnt den AfD-Antrag zur vierten Reinigungsstufe ab, weil die kommunalen Entscheidungsträger bereits über ausreichende Informationen verfügten und die neue EU-Kommunalabwasserrichtlinie zunächst die zwingend betroffenen Kläranlagen sowie die Finanzierungsmechanismen nach dem Verursacherprinzip klären müsse. Kritisiert wird zudem, dass die angespannte Haushaltslage infolge der Ampel-Wirtschaftspolitik selbst sinnvolle Vorhaben kaum ermögliche. Statt technischem Aktionismus fordert der Beitrag durchdachte gesetzliche und verwaltungsrechtliche Regelungen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft. Da sich die Landesregierung bereits mit dem Thema befasse, sei eine weitere Handlungsaufforderung entbehrlich, weshalb die Ablehnung erfolgt.
Kernaussagen
- Vierte Reinigungsstufe
- EU-Kommunalabwasserrichtlinie
- Kläranlagen
- Verursacherprinzip
- Haushaltslage
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.