Redebeitrag

Julian Brüning

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolleg…

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Einführung einer vierten Reinigungsstufe ab, obwohl die CDU das Ziel des Gewässerschutzes teilt. Kritisiert wird, dass die Vorlage keine Kostenschätzung, Prioritäten oder Zeitpläne enthält und die unterschiedlichen Bedingungen in Brandenburg ignoriert. Da die EU-Abwasserrichtlinie bereits Fristen bis 2045 vorgibt, fordert der Beitrag ein geordnetes, finanziell abgesichertes Verfahren, damit kommunale Träger nicht überlastet werden. Zudem wird bemängelt, dass die geforderte Arbeitsgruppe bereits existiert und Brandenburg mit Berlin in der Wasserstrategie zusammenarbeitet. Deshalb sei der Antrag mehr Frage als Antwort und gehöre in den Fachausschuss.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.