Redebeitrag
Wolfgang Roick
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mit…
Zusammenfassung
Wolfgang Roick kritisiert für die SPD einen sehr umfangreichen Antrag, der trotz zahlreicher Quellen verwirrend bleibt, weil Länge nicht automatisch Qualität bedeutet. Der Redner verweist auf einen früheren Landtagsbeschluss zur vierten Reinigungsstufe, deren Prüfung das Ministerium bereits abgeschlossen hat. Da die Zuständigkeit für Abwasseranlagen laut Grundgesetz beim Bund liegt, muss zuerst der Bund gesetzliche Regelungen schaffen, damit die Umsetzung mit den Brandenburger Wasserbetrieben erfolgen kann. Weil Brandenburg bereits mit Berlin und Sachsen zusammenarbeitet und der Antrag somit erledigt ist, lehnt die SPD ihn ab.
Kernaussagen
- Vierte Reinigungsstufe
- Abwasserbehandlung
- Gesetzgebungskompetenz
- Wasserkreisläufe
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.