Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Genilke, wir r…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Parlamentarische Kontrollkommission scharf, weil sie ihrer Aufsichtspflicht über den Verfassungsschutz nicht nachkomme. Der Redner beklagt, dass der Vorsitzende auf drei konkrete Fragen keine Antwort gegeben habe, etwa zur Statistik im Phänomenbereich rechts und zum Gummiparagrafen der Delegitimierung. Zudem wird bemängelt, dass die Kommission die Hochstufung der AfD in Brandenburg befürwortet habe, ohne das zugrunde liegende Gutachten zu kennen. Deshalb wirft der Beitrag den Mitgliedern vor, keine Kontrolleure, sondern Komplizen des Verfassungsschutzes zu sein und dessen Sprache zu übernehmen, wodurch die Aufgabe von Grund auf verfehlt werde.
Kernaussagen
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Verfassungsschutz
- Phänomenbereich rechts
- Delegitimierung des Staates
- Hochstufung der AfD
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.