Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheitsarchitektur unsere…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet, dass der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie unverzichtbar ist, weil die freiheitliche Ordnung Schutz und Verteidigung benötigt. Deshalb warnt der Redner vor Bestrebungen, die Behörde zu beschneiden oder abzuschaffen, und verweist auf die PKK-Pressemitteilung, die die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch bestätigt sowie eine gesetzliche Regelung der Dienstanweisung empfiehlt. Kritisiert wird, dass die geforderte gesetzliche Verankerung abgelehnt wurde. Unterstützt werden die Vorschläge des Kontrollgremiums zu Personal, Digitalisierung, Kooperation, Innenrevision und Evaluation, damit der Verfassungsschutz unabhängig und rechtssicher arbeiten kann.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Parlamentarische Kontrolle
- Rechtsextremismus-Einstufung
- Dienstanweisung
- Verfassungsschutzgesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.