Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Vielen Dank, Herr von Ossowski, dass Sie diese Frage zulassen. Ich wollte nicht gleich zu…

Zusammenfassung

In der Debatte zum Verfassungsschutzbericht und zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission hinterfragt der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Christoph Berndt die einseitige Ausrichtung der Sicherheitsbehörden. Kritisiert wird, dass der Verfassungsschutz, insbesondere in Brandenburg, seine Aufmerksamkeit und Verdikte fast ausschließlich auf die AfD und deren Umfeld richte, weil die Partei dadurch systematisch beobachtet werde. Der Beitrag begründet dies mit der auffälligen Präsenz der AfD in dieser Debatte und stellt die Frage, ob die Behörden nicht gezielt gegen die Partei vorgehen, damit deren politische Arbeit erschwert wird. Dadurch wird die Legitimität der behördlichen Beobachtung infrage gestellt und eine politische Motivation unterstellt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.