Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der PKK, sofern S…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und richtet drei Fragen an den Berichterstatter. Erstens wird die Zuordnung von Straftaten zu Phänomenbereichen als willkürlich und böswillig bezeichnet, weil ein von Ausländern oder Linksextremen an AfD-Büros geschmiertes Hakenkreuz als rechte Straftat gelte, weshalb die Statistik irreführend sei. Zweitens wird nach der Begleitung virtueller Agenten gefragt, die im Internet zu Straftaten animieren, damit Einschränkungen der Meinungsfreiheit legitimiert werden. Drittens wird die vage Kategorie der Delegitimierung des Staates problematisiert, die eine allgemeine Handhabe gegen kritische Bürger ermögliche.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.