Redebeitrag

René Adam

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Herr Minister, ich gebe Ihnen recht – das ist eine Wiedervorlage. Das liegt Ihnen fast wor…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die erneute Vorlage einer unveränderten Beschlussempfehlung, weil sich die Sachlage nicht geändert habe. Er fordert eine verfassungsrechtliche Bindung der Landesregierung an Stellungnahmen des Landtags, da bislang nicht einmal Stellungnahmen des Bundestages berücksichtigt würden. Der Beitrag begründet dies mit der Entfremdung der Bürger von europäischen Entwicklungen, die durch die deutsche Politik verursacht sei. Deshalb brauche es umfangreichere Debatten und einen Verfassungsrang für Informationsfluss und -rechte, wie in Baden-Württemberg. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Regierung, die als Ausdruck einer bequemen Informationswelt gedeutet wird. Der Redner appelliert an Mut zu Neuerungen und unangenehmen Debatten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.