Redebeitrag

Robert Crumbach
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kol legen! Der heute i…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung, der die Mitwirkungsrechte des Landtages in EU-Angelegenheiten stärken soll. Crumbach kritisiert, dass der wortgleiche Entwurf bereits in der vorigen Legislaturperiode abgelehnt wurde und weiterhin fehlerhaft sowie unnötig sei, weil bestehende Informations- und Beteiligungspflichten nach Artikel 94 der Landesverfassung ausreichten. Eine Bindung der Landesregierung an Landtagsstellungnahmen wird abgelehnt, da sie verfassungswidrig sei und die Verhandlungsspielräume im Bundesrat beschränke. Zudem gefährde die Suggestion mangelnder Beteiligung das europäische Friedensprojekt, weshalb die Ablehnung des Entwurfs empfohlen wird.
Kernaussagen
- Verfassungsänderung
- EU-Angelegenheiten
- Mitwirkungsrechte des Landtages
- Unterrichtungspflicht
- Bundesrat
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.