Redebeitrag

André von Ossowski

Fraktion
bsw
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich sagen, dass ich es ein…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Änderung der Brandenburger Verfassung, der einen neuen Artikel 94a einführen soll, um den Einfluss auf europäische Regelungen zu stärken. Kritisiert wird, dass der Antrag europarechtlich keinen zusätzlichen Spielraum eröffnet und die bestehende Landesverfassung mit Artikel 94 bereits ausreichend sei. Zudem bedauert der Redner die geringe Beteiligung an der Debatte über das Grundgesetz und fordert eine öffentliche Diskussion von Verfassungsänderungen mit der Bevölkerung, damit diese nicht nur von den Abgeordneten entschieden werden. Deshalb empfiehlt der Beitrag die Ablehnung des Antrags, da er rechtlich nicht sauber und inhaltlich unzureichend sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.