Redebeitrag
Julian Brüning
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ganz überrascht, da…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Landesverfassung, der dem Landtag mehr Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten geben soll. Brüning lehnt dies aus drei Gründen ab: Erstens löse der Entwurf kein reales Problem, da die Landesregierung den Landtag bereits informiere, weshalb er Symbolpolitik sei. Zweitens untergrabe er das parlamentarische Regierungssystem, weil die Regierung an Landtagsbeschlüsse gebunden würde und dadurch ihre eigenständige Verantwortung verlöre. Drittens geschähen ähnliche Verbesserungen in anderen Ländern über einfache Gesetze und ohne bindende Weisungen, während dieser Entwurf eine Frontstellung gegen Europa einnehme. Deshalb wird der Entwurf abgelehnt.
Kernaussagen
- EU-Mitwirkungsrechte
- Verfassungsänderung
- Parlamentsbeteiligung
- Regierungsbindung
- Europapolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.