Redebeitrag

Ludwig Scheetz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mit Interesse dem Re…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der brandenburgischen Verfassung, der die Rolle des Landtags in europäischen Angelegenheiten stärken soll. Kritisiert wird, dass verbindliche Weisungen an die Landesregierung für den Bundesrat verfassungsrechtlich unzulässig seien, weil die Regierung dort als Teil der Länderkammer und nicht im Auftrag des Landtags handle. Der Entwurf sei politisch motiviert und ziele auf eine Schwächung der Europäischen Union. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion ihn ab und betont, dass Brandenburg von europäischer Zusammenarbeit profitiert und diese aktiv mitgestalten sollte.
Kernaussagen
- Verfassungsänderung
- Mitwirkungsrechte des Landtags
- Bundesrat
- EU-Angelegenheiten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.