Redebeitrag

René Adam

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Geschätzte Kollegen dieses Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! Die Europäische Union selbst…

Zusammenfassung

Der Redner fordert für den Brandenburger Landtag mehr Transparenz und Mitsprache bei EU-Vorhaben, damit europäische Entscheidungen stärker im Plenum debattiert werden. Kritisiert wird die bürgerferne EU-Bürokratie, die Länderhoheit verletze und unnötige Regelungen hervorbringe. Der Beitrag begründet dies mit der EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und der Chemikalienverordnung, die Probleme ausblende oder die Industrie gefährde. Deshalb soll die Informationspflicht Verfassungsrang erhalten und der Landtag mehr Rechte bekommen, um die EU nicht länger als Sündenbock für Landespolitik zu missbrauchen. Zudem sollen europapolitische Sprecher im Plenum Gelegenheit zur Debatte erhalten, weil der Ausschuss bislang zu wenig befasst.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.