Redebeitrag
Wilko Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin etwas entse…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die drastische Erhöhung der Grundsteuer, weil Bürger durch neue Bescheide teilweise das Drei- bis Fünffache oder sogar Siebenfache zahlen müssen. Wilko Möller nennt dies eine Enteignungs- und Substanzsteuer, da auf bereits versteuertes Einkommen, Bauleistungen und Grunderwerbsteuer weitere Lasten folgen. Kritisiert wird, dass die Politik sich hinter Bürokratie verstecke und keine gesetzliche Entlastung schaffe, obwohl selbst Kommunalvertreter dies ablehnten. Als Folge drohten in finanzschwachen Kommunen noch höhere Hebesätze, weshalb der Redner eine Politik für die Bürger fordert.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Grundsteuerbescheide
- Grunderwerbsteuer
- Grundsteuerhebesatz
- Enteignungssteuer
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.