Redebeitrag

Robert Crumbach
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Herr Vizepräsident! Eine kurze Antwort: Ich freue mich, dass solche juristischen Debatten…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Bewertung differenzierender Hebesätze bei der Grundsteuer. Der Redner widerspricht der Annahme, das Bundesverfassungsgericht erlaube beliebige Unterschiede, denn auch solche Sätze müssten sorgfältig begründet werden, was neue Ungerechtigkeiten erzeugen könne. Deshalb fordert der Beitrag, die Regelungen erst nach Vorliegen praktischer Erfahrungen und Gerichtsurteile auszuwerten, statt sie taktisch durchzudrücken. Kritisiert wird mangelndes Erkenntnisinteresse anderer, während seriöses Arbeiten betont und das Modell von Rheinland-Pfalz als möglicherweise überlegen bezeichnet wird, damit spätere Entscheidungen auf gesicherter Grundlage erfolgen können.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- differenzierende Hebesätze
- Bundesverfassungsgericht
- Rechtsauswertung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.