Redebeitrag

Falk Janke

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein klein wenig entsetzt über die R…

Zusammenfassung

Falk Janke kritisiert die Rechtsauslegung der Grundsteuerreform, weil das Gericht nur die Steuermesszahlen betraf und nicht die Hebesätze. Der Redner argumentiert, dass die Einbindung der Hebesätze in das Reformprogramm falsch sei, da diese von den Kommunen selbst für Daseinsvorsorge und Infrastruktur erhoben würden. Kritisiert wird zudem, dass der Minister nur selektiv auf den Städte- und Gemeindebund höre. Janke fordert, die Steuermesszahl für Gerechtigkeit zu nutzen und den Kommunen zu erlauben, Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke zu variieren, ohne Gewerbetreibende übermäßig zu belasten, indem nur zwei Kategorien unterschieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.