Redebeitrag

Robert Crumbach

Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sag…

Zusammenfassung

Der Beitrag wendet sich gegen die Einführung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer, weil dadurch Steuerpflichtige je nach Grundstücksart bevorzugt oder benachteiligt würden. Das Bundesverfassungsgericht habe 2018 eine realitätsnahe Bewertung verlangt, weshalb das Bundesmodell mit aktuellen Werten geschaffen wurde. Differenzierte Hebesätze hätten eine Umverteilung der Steuerlast zur Folge, führten zu Rechtsunsicherheit, mehr Widersprüchen und Klagen sowie höherem Begründungsaufwand. Zudem sei das bestehende System gerichtlich bestätigt und die Einführung bereits mehrheitlich abgelehnt worden. Die Grundsteuer sei eine tragende Säule der kommunalen Finanzierung und dürfe deshalb nicht ohne Weiteres angetastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.