Redebeitrag

Christian Dorst

Fraktion
bsw
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Nein, ich bleibe kategorisch bei meiner Linie. (Lachen bei der AfD) Wie bereits ausgeführt…

Zusammenfassung

Der Redner der BSW-Fraktion hält kategorisch an der eigenen Linie fest und betont die politische Dimension der Mehrbelastung von Wohneigentum. Deshalb befürwortet die Fraktion eine weitere Befassung mit der reformbedingten Belastungsverschiebung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken, weil Kommunen mehr Gestaltungsspielraum und Verantwortung erhalten sollen. Die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle will die Fraktion erhalten, im Gegensatz zur AfD auf Bundesebene. Der Entschließungsantrag der CDU wird als Schnellschuss und nicht zielführend kritisiert, da er ein unnötiges Beschäftigungsprogramm schaffe, das nur den Anschein politischen Handelns vermittle, anstatt Bürokratie abzubauen und sich auf drängende Aufgaben zu konzentrieren.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.