Redebeitrag

Christian Dorst
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Der Unterschied rührt daher: Wenn sich in einer Kommune überwiegend neue Wohngebäude und e…
Zusammenfassung
Der Redner Christian Dorst (BSW) erklärt die unterschiedliche Steuerbelastung bei bau- und wertidentischen Immobilien je nach kommunaler Struktur und Lage, etwa zur Metropole Berlin. Daraus ergibt sich ein gemischtes Bild zur Notwendigkeit landesseitiger Regelungen nach Vorbild mehrerer Bundesländer. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg lehnt solche Regelungen ab, weil differenzierende Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke erhebliche Rechtfertigungserfordernisse und verfassungsrechtliche Risiken mit sich bringen. Der Beitrag begründet, dass die BSW-Fraktion trotz Handlungsbedarfs die Bedenken des Koalitionspartners nicht ausräumen konnte und deshalb den Gesetzentwurf sowie die Überweisung an den Ausschuss ablehnt.
Kernaussagen
- Grundsteuerhebesätze
- differenzierte Hebesätze
- Wohn- und Nichtwohngrundstücke
- landesseitige Regelung
- verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.