Redebeitrag

Christian Dorst

Fraktion
bsw
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Der Unterschied rührt daher: Wenn sich in einer Kommune überwiegend neue Wohngebäude und e…

Zusammenfassung

Der Redner Christian Dorst (BSW) erklärt die unterschiedliche Steuerbelastung bei bau- und wertidentischen Immobilien je nach kommunaler Struktur und Lage, etwa zur Metropole Berlin. Daraus ergibt sich ein gemischtes Bild zur Notwendigkeit landesseitiger Regelungen nach Vorbild mehrerer Bundesländer. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg lehnt solche Regelungen ab, weil differenzierende Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke erhebliche Rechtfertigungserfordernisse und verfassungsrechtliche Risiken mit sich bringen. Der Beitrag begründet, dass die BSW-Fraktion trotz Handlungsbedarfs die Bedenken des Koalitionspartners nicht ausräumen konnte und deshalb den Gesetzentwurf sowie die Überweisung an den Ausschuss ablehnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.