Redebeitrag

Christian Dorst
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tja, eigentlich ist scho…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf, der Kommunen erlaubt, bei den Hebesätzen zwischen unbebauten Grundstücken, Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken zu differenzieren, damit Mehrbelastungen für Wohngrundstücke beseitigt werden. Eine Pflicht zur Differenzierung besteht nicht, sodass Gemeinden weiterhin einen einheitlichen Hebesatz festlegen können. Kritisiert wird, dass der Entwurf offenbar von der AfD stammt. Zudem wird darauf verwiesen, dass Brandenburger Kommunen und ihre Einwohner unterschiedlich stark von den Belastungsverschiebungen betroffen sind, weshalb eine flexible Regelung notwendig erscheint, um lokale Gegebenheiten angemessen berücksichtigen zu können.
Kernaussagen
- Grundsteuerhebesätze
- Differenzierung nach Grundstücksarten
- Wohngrundstücke
- Kommunale Abgabenbelastung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.